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Bürgerverein Himmelreich-Coldewei v. 1892 e. V. (BV)

 

                                                                                     Vereinssatzung

§1 Name, Sitz 

  1. Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Himmelreich-Coldewei

       e.V.“, vormals Rüstersiel Wilhelmshaven von 1892. 

  1. Sitz des Vereins ist Wilhelmshaven.
     

§2 Zweck und Tätigkeitsgebiet

 

  1. Der Verein hat den Zweck:
    a) die Gemeinschaft und das Wohl der Mitglieder und Bürger zu
        fördern,
    b) die Interessen der Mitglieder und Bürger auf allen kommunalen
       Gebieten zu vertreten,
    c) durch Eigenhilfe der Mitglieder und Bürger zur Verbesserung
       und Verschönerung der Umwelt und des Umweltschutzes
       beizutragen,
    d) in persönlichen Notlagen den Mitgliedern im Rahmen der Mög-
        lichkeiten des Vereins und nach Maßgabe der Satzung Hilfe
        zu gewähren. 
  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  1. a) aktive Mitgestaltung der Umwelt (Aufbau und Erhaltungspflege
       von Anlagen im Bereich Himmelreich / Coldewei) und
  1. b) Förderung der Kontaktpflege.

  1. Der Verein ist parteipolitisch neutral.
     
  1. Der Verein ist selbstlos tätig;  er verfolgt keine
    eigenwirtschaftlichen Zwecke.

  

§3 Mitgliedschaft 

  1. Jeder kann in den Verein eintreten.

  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Mit dem Antrag auf
    Aufnahme wird die Satzung anerkannt. 
  1. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand (§ 6 (5)).

  2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages sowie das Aufnahmeentgelt
    richtet sich nach dem Beschluss der Jahreshauptversammlung.

    Der Beitrag gilt sowohl für Einzelpersonen als auch für Familien,
    wobei Familien der Ehegatte (auch Lebenspartner) sowie die
    KInder bis zum 18. Lebensjahr eingeschlossen sind.

  3. Der Beitrag und das Aufnahmeentgelt sind bargeldlos zu zahlen.

  4. Von der Beitragszahlung befreit sind die Vorstandsmitglieder,
    Vertrauensleute, alle Mitglieder vom 90ten Lebensjahr an sowie
    Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende.

 

 §4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft erlischt bzw. endet: 
    a) durch Tod,
    b) durch schriftliche Austrittserklärung dem Verein gegenüber
        jeweils zum Jahresende,
    c) durch Ausschluss, wenn:
     - das Mitglied länger als 12 Monate mit den Beiträgen
        in Rückstand bleibt oder
     - das Mitglied gegen die Interessen des Vereins
       oder die Satzung verstößt.              
  1. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit der
    Mehrheit seiner Stimmen.

  2. Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle Rechte aus der
    Mitgliedschaft und an dem Vermögen des Vereins.

 

  

§5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: 

  1. a) der Vorstand und
  2. b) die Mitgliederversammlung.

 

 §6 Vorstand 

  1. Der Vorstand des Vereins setzt sich aus folgenden Mitgliedern
    zusammen: 
    a) dem/der Vorsitzenden
    b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
    c) dem/der Schriftführer/in
    d) dem/der Kassenwart/in
    e) dem/der Vergnügungsleiter/in.

 
2.Die Vorstandsmitglieder werden von der Jahreshauptversammlung
    für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Gewählt ist, wer die
    Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Eine Wiederwahl der Vor-
    standsmitglieder ist zulässig. Wahlen sind grundsätzlich geheim.

    Bei nur einem Wahlvorschlag für ein zu besetzendes Amt kann
    auf Beschluss der Versammlung offen abgestimmt werden. Eine
    Personalunion ist zulässig; es müssen aber mindestens 5
    Personen (Vorsitzender, stellvertr. Vorsitzender, Kassierer,
    Schriftführer und Vergnügungsleiter) gewählt werden.

 

  1. Die laufenden Geschäfte des Vereins werden durch den Vorsitzen-
    den und dessen Stellvertreter oder einem zweiten Vorstandsmit-
    glied geführt. Sie vertreten den Verein gerichtlich im Sinne
    des § 26 BGB.

 

  1. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende berufen
    die Sitzung des Vorstandes sowie die Mitgliederversammlungen
    ein und leiten diese.

 

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
    Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Stimmen-
    mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

      6. Über Vorstandssitzungen sowie über Mitgliederversammlungen
          sind Protokolle zu führen. Die  Protokolle sind vom Schriftführer
          und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

 

  1. Zur Betreuung der Mitglieder in den einzelnen Stadtteilen werden
    ebenfalls für die Dauer von 2 Jahren Vertrauensleute gewählt. Die
    Anzahl der Vertrauensleute richtet sich nach der Anzahl der zu
    betreuenden Mitglieder bzw. der Bezirke. Die Wahl der Ver-
    trauensleute wird auf der Jahreshauptversammlung mit den
    Vorstandswahlen vorgenommen. Die Vertrauensleute nehmen
    mit beratender Stimme an erweiterten Vorstandssitzungen teil.

 

  1. Darüber hinaus werden auf der Jahreshauptversammlung mit
    Vorstandswahlen ein Fahnenträger und zwei Fahnenjunker
    gewählt.

 

  1. Sollte während der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied aus dem
    Vorstand ausscheiden, kann sich der verbleibende Vorstand bis
    zu der nächsten offiziellen Wahl aus den Reihen der Vereins-
    mitglieder ergänzen (kommissarische Aufgabenwahrnehmung).

  

$7 Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. 

2. Der Vorstand ruft die Mitgliederversammlung nach Bedarf unter
    Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher durch
    Rundschreiben an die Mitglieder oder durch Bekanntgabe in den
    Aushangkästen des Vereins ein. Ferner wird auf die Versammlung
    durch die örtliche Presse hingewiesen. Der Vorstand hat eine  Mit-
    gliederversammlung auch dann einzuberufen, wenn mindestens 15
    stimmberechtigte Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe
    dies schriftlich beantragen. 

3. Neben den Mitgliederversammlungen ist im 1. Quartal eines jeden
    Jahres eine Jahreshauptversammlung durchzuführen. Diese hat
    folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, des Kassenbe-
    richts sowie des Berichts der Revisoren.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Berichte sowie Anträge.
    Anträge sind spätestens 1 Woche vor der Versammlung
    an den 1. Vorsitzenden zu richten.

c) Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
d) Festsetzung von Beiträgen und Leistungen.
e) Entlastung des Vorstandes.
f) Alle 2 Jahre Wahl des Vorstandes, der Vertrauensleute, des
   Fahnenträgers und der beiden Fahnenjunker (Revisoren s. §9).

  

§8 Finanzen

 

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke
    verwendet werden. 
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
    fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung
    begünstig werden.


    3.Sämtliche Ämter sind Ehrenämter. Die Aufgaben werden unentgelt-
    lich wahr genommen. Für notwendige Aufwendungen kann eine
    Entschädigung gewährt werden. Über die Höhe der Entschädigung
    entscheidet die Jahreshauptversammlung. 
  1. Der Vorstand ist für die satzungsgemäße Verwendung des
    Vereinsvermögens verantwortlich. 
  1. Für die Kassierung der Beiträge sowie für die Führung der
    Kassenbücher ist der Kassierer zuständig. 
  1. Das Führen von anderen Kassen bzw. Nebenkassen ist
    unzulässig.

 

 

§9 Revisoren

 

Zur Prüfung der Kassengeschäfte werden von der Jahreshauptversammlung
mit Vorstandswahlen 2 Revisoren für die Dauer von 2 Jahren  gewählt.
Bei der darauf folgenden Jahreshauptversammlung (ohne Vorstandswahlen)
wird 1 weiterer Revisor für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Revisoren dürfen nicht dem Vorstand angehören oder Vertrauensleute sein.
Sie haben jährlich über ihre Prüfungen auf der Jahreshauptversammlung Bericht zu erstatten.

 

§10 Satzungsänderungen

 

Satzungsänderungen können nur von der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentichen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält,
ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder erforderlich.

 

§11 Auflösung des Vereins

 

1. Auf Beschluss von mindestens 3/4 der zu einer Mitgliederversamm-
    lung erschienenen Mitglieder ist der Verein aufzulösen.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines
    bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Wilhelmsha-
    ven, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
    Zwecke zu verwenden hat. Hierbei ist nach Möglichkeit vorrangig
    das Gebiet Himmelreich / Coldewei zu berücksichtigen.

 

 §12 Inkrafttreten

 

  1. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung des Vereins
    am 12.03.2012 beschlossen und tritt von diesem Zeitpunkt an
    in Kraft.

 

  1. Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Satzung
    außer Kraft.

 

 

Beschlüsse zur Satzung / Leistungen des BV

 

  1. A) Aufnahmegebühr (zu § 3 (4) der Vereinssatzung)

 

Mit dem ersten Beitrag ist eine Aufnahmegebühr in einer Summe zu entrichten.
Die Aufnahmegebühr beträgt m. W. v. 1.1.2002 6 EURO (Beschluss der Jahreshauptversammlung (JHV) am 12.3.01).

 

  1. B) Beitrag (zu § 3 (4) der Vereinssatzung))

 

Der Jahresbeitrag beträgt m. W. v. 1.1.2002 20 € (Einzelmitglied 14 €} und ist am 1. Jan. eines jeden Jahres in einer Summe fällig.
Grundsätzlich soll eine Einzugsermächtigung erteilt oder der Beitrag mittels Dauerauftrag auf das Vereinskonto
2501815 bei der Sparkasse Wilhelmshaven, BLZ 282 501 10 überwiesen werden.
Bei Neueintritten im Laufe des Jahres errechnet sich der Beitrag aus der Zahl der Monate
vom Eintrittsmonat bis zum Jahresende, multipliziert mit 1/12 des Jahresbeitrages.

 

  1. C) Leistungen

 

Aufmerksamkeiten

Aufmerksamkeiten werden zu folgenden Ereignissen gewährt:

                Silberne Hochzeit                 30 EURO Gesamtwert

                Goldene Hochzeit                 55 EURO Gesamtwert

                Diamantene Hochzeit            55 EURO Gesamtwert

                Eiserene Hochzeit                 55 EURO Gesamtwert

                ab 80. Geburtstag                  6  EURO Gesamtwert

Die Höhe der Leistungen wurde auf der JHV am 12.3.01 m. W.  v. 1.1.2002 beschlossen.

 

Beihilfen

Im Sterbefall von Vereinsmitgliedern und den in die Mitgliedschaft eingeschlossenen Familienmitgliedern
(§ 3 (4) der Satzung) wird für Altmitglieder (Eintritt bis zum 31.12.01) eine Beihilfe gewährt.
Die Behilfe (Sterbegeld) beträgt m. W. v. 1.1.02 165 EURO (Beschluss der JHV v. 12.3.01).

 

  1. D) Ehrungen

 

  1. Allgemeines

Gemäß der Ehrenordnung in der Fassung vom 09.03.1998 werden für langjährige Mitgliedschaft, besondere Verdienste um den Verein sowie zu besonderen Anlässen Urkunden bzw. Ehrennadeln verliehen.

 

  1. Ehrenmitgliedschaft

Auf Antrag in der Jahreshauptversammlung kann in besonderen Einzelfällen die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Das gilt auch für die Ernennung eines Ehrenvorsitzenden.

 

  1. Totenehrung

Bei dem Ableben eines aktiven oder ehemaligen Vorstandsmitgliedes gem. § 6 Ziff. 1 oder 7 der Satzung sowie eines Ehrenmitgliedes kann nach Rücksprache mit den Hinterbliebenen eine Anzeige in der Wilhelmshavener Zeitung erfolgen und  bei der Beerdigung eine Fahnenabordnung an treten. Auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Vereinsmitgliedes kann die Fahnenabordnung ebenfalls zur Beisetzung   angefordert werden.

 

  1. E) Aufwandsentschädigungen

 

  1. 1. Vorsitzender

Für die laufenden Aufwendungen aller Art wird pro Jahr ein Pauschalbetrag gewährt. Die Höhe der Pauschale beträgt m.W.v. 1.1.2013 100 EURO ( Beschluss der JHV am 12.3.13)

 

  1. Kassierer

Als Aufwandsentschädigung für die Mitgliederverwaltung (Nutzung der EDV-Anlage, Erledigung der Geldgeschäfte usw.) wird jährlich eine Entschädigung gewährt. Die Höhe beträgt m.W.v. 1.1.2013  3,0 % der eingenommenen Vereinsbeiträge (Beschluss der JHV am 12.3.13).

 

  1. Vertrauensleute

Den Vertrauensleuten wird eine Aufwandsentschädigung zur persönlichen Betreuung der ihnen zugeteilten Mitglieder pro Jahr wie folgt gewährt (Beschluss der JHV v. 12.3.2013 m.W. v. 1.1.13):

                - im Nahbereich je Mitglied              1,00 EURO

                - im Innenstadtbereich und Voslapp 1,50 EURO

 

  1. Fahnenträger

Die Fahnenträger erhalten eine jährliche Pauschale zur Pflege und Betreuung der Vereinsfahne. Sie beträgt m.W.V. 1.1.02 9 EURO (Beschluss der JHV am 12.3.01).

 

Gesamtvorstand

Dem Gesamtvorstand wird jährlich ein Komiteegeld in Höhe von 130 EURO gewährt  (Beschluss der JHV am 12.3.01).

 

  1. Allgemeines

Darüber hinaus gehende Aufwendungen zur ordnungsgemäßen Vereinsführung sind durch Belege nachzuweisen. Die Notwendigkeit und Anordnung ist in einer Vorstandssitzung zu beschließen und im Protokoll zu vermerken. Der Protokollbezug ist auf dem Beleg zu vermerken.

 

  1. F) Versicherungen

 

  1. Unfallversicherung

Zur Absicherung der Risiken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vorstandes liegen, ist eine Vorstandsgruppen-Unfallversicherung abgeschlossen worden. Die Mitglieder der AG Dorfanger sind in diese Versicherung eingeschlossen.

 

  1. Haftpflichtversicherung

Zur Absicherung von Haftpflichtschäden, insbesondere in Verbindung mit dem Dorfanger (Veranstaltungen, Betrieb des Rasenmähers usw.) besteht eine Haftpflichtversicherung.

 

  1. Sachversicherung

Für die Vereinsfahne ist eine Hausratsversicherung abgeschlossen worden.

 

  1. Regress

Regressansprüche außerhalb der versicherungsmäßig abgedeckten Ansprüche an den BV sind ausgeschlossen. Die Teilnahme an angebotenen Veranstaltungen des BV oder der AG Dorfanger geschieht auf eigenes Risiko.